Antrag auf Förderung einer optisch - akustischen Wildschutzeinrichtung

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Jagdleiter

Richtlinie für die Errichtung, Wartung und Kontrolle von optischen und akustischen Wildwarneinrichtungen an Landesstraßen in Oberösterreich.

Das Land Oberösterreich stattet, gemeinsam mit dem Oö. Landesjagdverband, der Oberösterreichischen Versicherung AG, der UNIQA Versicherungen AG, der Generali Versicherung AG, der Wiener Städtischen Versicherung AG und der Donau Versicherung AG im Zeitraum von 2020 bis 2024 besonders wildunfallträchtige Stellen an Oö. Landesstraßen sukzessive mit Wildwarneinrichtung aus, um so viele Kilometer der gefährdeten Strecken verkehrssicherer einzurichten. 

Mit dieser Richtlinie wird die Vorgangsweise für die Förderung von optischen und akustischen Wildwarneinrichtungen im Rahmen des Projektes "Wildschutz Oberösterreich" geregelt. Wildschutzzäune und sonstige Maßnahmen des Wildschutzes werden nicht gefördert und hier nicht behandelt. Die Koordination der Errichtung von Wildwarneinrichtungen mit der örtlichen Jägerschaft und dem Landesjagdverband wird von Herrn Erich Gösweiner, Straßenmeisterei Kremsmünster wahrgenommen.

1.    Grundlagen

1.1.    Wildschutzeinrichtungen dienen der Vermeidung von Verkehrsunfällen und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer sowie dem Schutz der frei lebenden Tiere im Sinne des Tierschutzes.

1.2.    Der Einsatz von Wildschutzeinrichtungen hat unter Zugrundelegung der RVS 04.03.12 "Wildschutz" aufgrund der bei der Exekutive gemeldeten Zahl von Wildunfällen mit Sach- und Personenschaden zu erfolgen. Aus den Meldungen müssen eindeutig die Daten der verletzten Personen, Unfalldatum und -uhrzeit, Unfallort (Straßennummer und Straßenkilometer) sowie die beteiligte Wildart hervorgehen.

1.3.    Als Grundlage und Entscheidungshilfe, welche Art der Maßnahme getroffen werden soll, sind auch die Jagdstatistiken der Bezirksverwaltungsbehörden, Abschussplanverordnung (Formular BH-Meldung) und allfällig vorhandene örtliche Erfassungen und Aufzeichnungen (z.B. Streckendienstprotokolle des Straßenerhalters, Polizeimeldungen) heranzuziehen.

1.4.    Der örtlich zuständige Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden jagdlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Wildunfällen zu treffen. Fütterungsstellen, Salzlecken oder Wildäcker dürfen kein vermehrtes Wechseln des Wildes über die Straßen hervorrufen. Erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten sind Wildschutzeinrichtungen an Straßen in Betracht zu ziehen.

1.5.    Reichen die jagdlichen Maßnahmen nicht aus, können auf Antrag des Jagdausübungs-berechtigten Wildschutzeinrichtungen errichtet werden, wenn auf einer Strecke von einem Kilometer eines beliebig gewählten Straßenabschnittes innerhalb eines Jahres nachweislich mehr als zwei Unfälle mit Schalenwild aufgetreten sind. 

1.6.    Abhängig von der Anzahl der nachgewiesenen Unfälle mit Schalenwild sind unterschiedliche Wildschutz-Maßnahmen vorgesehen:

    Bei mehr als 2 Unfällen: Prüfung betreffend der Aufstellung eines Gefahrenzeichens
"Achtung Wildwechsel" gemäß § 50 Zi. 13b StVO durch die Straßenmeisterei.
    Bei mehr als 3 Unfällen können auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten Wildwarnreflektoren mit optischen oder akustischen Wildwarneinrichtungen an Leitpflöcken angebracht werden.
    Die Errichtung von Wildzäunen fällt nicht in den Förderungsbereich und ist gesondert zu behandeln. Wildzäune werden nur bei besonders großem Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer und nur auf Anweisung der Behörde errichtet.

1.7.    Die Entscheidung über Fabrikat und Type der Wildschutzeinrichtung ist in der Regel durch den Jagdausübungsberechtigten zu treffen.

1.8.    Wildwarnreflektoren haben in ihrer Ausführung den Anforderungen der RVS 04.03.12 zu entsprechen.

1.9.    Aufgrund wildbiologischer Erkenntnisse und verkehrsrechtlicher Vorschriften dürfen rote Reflektoren und retroreflektierende Wildwarner nicht verwendet werden.

1.10.    Ein Anbringen von Wildschutzeinrichtungen ohne Zustimmung der Straßenverwaltung ist nicht zulässig. Insbesondere die Errichtung von "Versuchsstrecken" bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung. (Vertrag zwischen der Straßenverwaltung und der Jagdgesellschaft, siehe Punkt 3.3.) 


2.    Vorgehensweise für die Errichtung von Wildschutzeinrichtungen

Ansuchen zur Förderung von Wildschutzeinrichtungen

Meldung von Verkehrsunfallwild

2.1.    Ist eine entsprechende Anzahl von Wildunfällen gem. Pkt. 1.6. gegeben und sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, durch jagdliche Maßnahmen eine Verringerung der Wildunfälle zu erreichen, kann der Jagdausübungsberechtigte einen Antrag auf Förderung zur Errichtung einer Wildschutzeinrichtung stellen.

Der Antrag auf Förderung zur Errichtung einer Wildschutzeinrichtung ist an den

OÖ Landesjagdverband
Hohenbrunn1
4490 St. Florian

zu stellen.
 

2.2.    Anträge zur Bewilligung der Errichtung einer Wildschutzeinrichtung an bestehenden Straßen sind vom Landesjagdverband an das
    
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Straßenbau und Verkehr
Abteilung Straßenneubau und -erhaltung
Straßenmeisterei Kremsmünster
Bad Hallerstraße 17
4550 Kremsmünster,

E-Mail: wildschutz.baune@ooe.gv.at
zu richten.

2.3.    Anträge zur Errichtung einer Wildschutzeinrichtung an geplanten Straßen sind im Zuge des Behördenverfahrens an die für die Genehmigung zuständige Behörde zu richten.

2.4.    Anträge zur Errichtung einer Wildschutzeinrichtung an im Bau befindlichen Straßen sind an die zuständige Bauleitung zu richten.

Den Anträgen ist in jedem Fall beizufügen:

•    Die von der Polizei bestätigte Meldung der Wildunfälle mit Sach- und Personenschaden innerhalb des letzten Jahres
•    Der Nachweis über die Beurteilung der Weiserflächen (Bezirksverwaltungsbehörde)
•    Die örtlichen Jagdstatistiken bzw. Aufzeichnungen über die Unfallhäufigkeiten
•    Die Aufstellung über die Gesamtmenge des Fallwildes im Jagdgebiet

Aus den Nachweisen über Wildunfälle müssen jedenfalls eindeutig hervorgehen:

•    Unfalldatum und -zeit (Tag- oder Nachtunfälle)
•    Unfallort (Straßennummer und Straßenkilometer) sowie
•    die beteiligte Wildart

Voraussetzung für die Ausstattung mit Wildschutzmaßnahmen ist die Erfüllung des von der Behörde vorgeschriebenen Abschussplans.

2.5.    Die Ausstattung bzw. Errichtung einer Wildwarneinrichtung ist abhängig von Anzahl der Wildunfälle mit Sach- und Personen¬schaden unter Berücksichtigung der gegebenen Straßen- und Verkehrsverhältnisse.

2.6.    Auf Basis der vorgelegten Nachweise bzw. eines Lokalaugenscheins wird die Entscheidung über das Erfordernis und die Art der Wildwarnreflektoren bzw. akustischen Wildwarneinrichtungen einvernehmlich von Vertretern der Straßenverwaltung und des Landesjagdverbandes getroffen.

2.7.    Der örtlich zuständige Jagdausübungsberechtigte hat die Wildschutzeinrichtungen (Wildwarnreflektoren bzw. akustische Wildwarneinrichtungen) anzuschaffen und zu finanzieren. Die Originalrechnung ist dem Oö. Landesjagdverband zur Förderung vorzulegen.

2.8.    Im Rahmen des Projekts werden 85% der Anschaffungskosten gefördert und vom Landesjagdverband an den jeweiligen Jagdausübungsberechtigten refundiert. 15% der Anschaffungskosten sind durch die örtlich zuständige Jägerschaft bzw. den Jagdausübungsberechtigten zu tragen.

2.9.    Das gewählte System der Wildschutzeinrichtung ist für den gesamten Projektzeitraum beizu-behalten.

Kosten der Ausstattung

 

3.    Montage von Wildschutzeinrichtungen

3.1.    Die Anschaffung und Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Wildwechsel" erfolgt durch die Straßenmeisterei.

3.2.    Die Montage der Wildschutzeinrichtungen erfolgt aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Jägerschaft gemeinsam mit der in diesem Bereich zuständigen Straßenmeisterei.

Über Auftrag der Straßenmeisterei kann die Montage auch durch den Jagdausübungsberechtigten erfolgen. Die Entscheidung darüber hat der Straßenmeister zu treffen. Die Verantwortung für die sachgerechte Herstellung der Wildschutzeinrichtung (Montageanweisungen des Herstellers, Wildwechsel) liegt in diesem Fall beim Jagdausübungsberechtigten.

3.3.    Die Montage ist jedenfalls mindestens 1 Monat vor dem geplanten Termin schriftlich bei der zuständigen Straßenmeisterei zu beantragen.

Der Antrag auf Montage hat zu beinhalten:

•    Name, Anschrift und Telefonnummer des Jagdausübungsberechtigten (Jagdleiters)
•    Name der Jagdgesellschaft
•    den betroffenen Straßenabschnitt
•    die Art der Wildschutzeinrichtung
•    den vorgesehenen Termin
•    Verpflichtungserklärung (Vertrag) mit der zuständige Straßenmeisterei
(siehe beiliegendes Muster bzw. Vorlage im ELVIS)

3.4.    Durch die Montage einer Wildschutzeinrichtung an der Leiteinrichtung geht diese unabhängig von der Finanzierungsform nicht in das Eigentum des Straßenerhalters über. Für Beschädigungen haftet der Verursacher. Der Straßenerhalter wird jedoch ermächtigt, für die durch Unfälle beschädigten Wildschutzeinrichtungen Schadenersatz vom Verursacher einzufordern.

3.5.    Nach Maßgabe der im Rahmen des Förderprojektes vorhandenen Mittel werden, wo kein Schädiger bekannt ist, Ersatzgeräte für defekte oder fehlende Wildwarnreflektoren und akustische Wildwarneinrichtungen bereitgehalten. Nach Ablauf des Förderprojektes hat der Jagdausübungsberechtigte, soweit nicht eine andere Finanzierungsform gefunden wird, solche Ersatzgeräte anzuschaffen und der Straßenmeisterei zur ehestmöglichen Montage zu übergeben.


4.    Erhaltung

4.1.    Wildschutzanlagen (z.B. Wildschutzzäune), deren Errichtung und Erhaltung im Zuge eines Behördenverfahrens durch die Behörde vorgeschrieben wird, sind aus Mitteln des Straßenerhalters zu erhalten.

4.2.    Wildschutzanlagen die auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten errichtet wurden, sind, soweit nicht privatrechtlich anderes vereinbart wurde, von diesem instand zu halten. 

4.3.    Es ist darauf zu achten, dass beschädigte oder zerstörte Wildschutzeinrichtungen (z.B. durch Verkehrsunfälle) nach Möglichkeit durch den Schädiger ersetzt werden (siehe dazu auch Pkt. 3.4.). Die zuständige Straßenmeisterei hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Betriebs- und Erhaltungsarbeiten (Winterdienst, Mäharbeiten, Bankettschälung, Waschen der Leitpflöcke etc.) die bestehenden Wildwarneinrichtungen nicht beschädigt werden. Ansonsten sind die beschädigten Wildwarneinrichtungen aus dem Budget der zuständigen Straßenmeisterei zu ersetzen.

4.4.    Wildschutzeinrichtungen, die ihre Funktion verloren haben, z.B. aufgrund von baulichen Änderungen, der Errichtung einer Einzäunung oder bei unzureichender Wartung durch den Jagdausübungsberechtigten, werden nach einmaligem schriftlichen Hinweis durch die Straßenverwaltung entfernt.


5.    Aufgaben des Jagdausübungsberechtigten

Verpflichtungserklärung des Jagausübungsberechtigten

5.1.    Der örtlich zuständige Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden jagdlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Wildunfällen zu treffen. Fütterungsstellen, Salzlecken oder Wildäcker dürfen kein vermehrtes Wechseln des Wildes über die Straßen hervorrufen.

5.2.    Der Jagdausübungsberechtigte hat die Straßenmeisterei bei der Errichtung optischer und akustischer Wildwarneinrichtungen aktiv zu unterstützen und insbesondere auf Wildwechsel und andere jagdliche Gegebenheiten hinzuweisen.

5.3.    Der Jagdausübungsberechtigte hat dafür zu sorgen, dass die Wildschutzeinrichtungen laufend (mindestens 2 - 3 mal jährlich) auf Vollständigkeit und Funktion geprüft werden.

5.4.    Fehlen in abgesicherten Abschnitten auch nur einzelne Reflektoren oder Wildwarner, kommt es zu sogenannten "Zwangswechseln" mit besonders hohem Unfallpotential. Lücken im System sind deshalb unverzüglich zu beseitigen.

5.5.    Der Jagdausübungsberechtigte hat nach Errichtung einer Wildschutzanlage alle Unfälle mit Schalenwild bzw. Haarwild aufzuzeichnen und jährlich bis zum 15. April dem Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Straßenerhaltung und -betrieb, Straßenmeisterei Kremsmünster, Bad Hallerstraße 17, 4550 Kremsmünster, E-Mail: stm-kremsmuenster.post@ooe.gv.at zu melden.

5.6.    Für den Fall der unzureichenden Erfüllung der Verpflichtungserklärung durch den Jagdausübungsberechtigten behält sich der Straßenerhalter vor, die Wildschutzeinrichtung zu entfernen.

5.7.    Wildschutzeinrichtungen, die ihre Funktion nicht mehr erfüllen oder die nicht mehr benötigt werden, sind der Straßenmeisterei zur Demontage zu melden.